Unser Schreiben zum Lieferkettengesetz haben wir im März den Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises zukommen lassen. Frau Ingrid Arndt-Brauer (SPD) haben wir es öffentlich überreicht, an Herrn Jens Spahn (CDU) wurde es geschickt. (Siehe dazu die Berichte hier im Archiv vom 17. 3. und vom 26. 3.)

Von Frau Arndt-Brauer ist unsere Stellungnahme an das zuständige Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geleitet worden, die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Flachsbarth sandte uns ein Schreiben dazu.

Von Herrn Benjamin Kappelhoff, Büroleiter von Jens Spahn, erhielten wir ein Antwortschreiben.

Die Antworten aus dem Ministerium und aus dem Büro von Jens Spahn hier:

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Dr. Maria Flachsbarth, MdB - Parlamentarische Staatssekretärin

Dienstsitz Berlin, 11055 Berlin

Mitglied des Deutschen Bundestags  Frau Ingrid Arndt‐Brauer

Platz der Republik 1 10117 Berlin

Ihr Schreiben vom 22.03.2021

Berlin, 07.04.2021

Sehr geehrte Frau Kollegin,

auch im Namen von Bundesminister Dr. Gerd Müller möchte ich mich für die

Übersendung der Petition der Arbeitsgemeinschaft Solidarische Welt e.V.

bedanken. Herr Minister Dr. Müller hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Mit dem nun vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des

Sorgfaltspflichtengesetzes ist ein wichtiger Schritt für die Stärkung der

Menschenrechte entlang globaler Lieferketten getan.

Die Verabschiedung des Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode wäre ein

großer Erfolg für die Menschen in Entwicklungsländern und ein großer

Erfolg für alle, die sich hierzulande für weltweite Menschenrechte einsetzen.

Dazu gehören auch die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich in der

Arbeitsgemeinschaft Solidarische Welt e.V. seit Jahren für dieses Thema

engagieren.

Der Entwurf, den die Bundesregierung in den Bundestag einbringen wird,

ist aus meiner Sicht ein guter Kompromiss.

Der Status quo im zivilrechtlichen Haftungsrecht wird durch den Entwurf

nicht verändert. Allerdings sieht der Entwurf eine Prozessstandschaft vor.

Sie wird es Betroffenen, insbesondere aus Entwicklungsländern,

ermöglichen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen zur

Vertretung ihrer Rechte in Verfahren vor deutschen Gerichten zu

ermächtigen. Die Durchsetzung der Rechte der Betroffenen wird damit auf

sehr pragmatische Weise erheblich gestärkt.

Der Entwurf sieht zudem eine starke behördliche Durchsetzung vor. Bei

Verletzung der Sorgfaltspflichten drohen Bußgeldstrafen und in

schwerwiegenden Fällen der Ausschluss von der öffentlichen Beschaffung.

Auch der Umweltschutz ist im Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes

erfasst, soweit Umweltrisiken zu Menschenrechtsverletzungen führen

können. Der Gesetzentwurf ist damit ein wichtiger Schritt und ein Signal für

die Stärkung auch von Umweltschutz in Lieferketten.

Der Entwurf nimmt zudem die gesamte Lieferkette in den Blick. Die

Lieferkette bezieht sich auf alle Produkte und Dienstleistungen eines

Unternehmens und umfasst alle Schritte im In‐ und Ausland, die zur

Herstellung der Produkte und zur Erbringung der Dienstleistungen

erforderlich sind, angefangen bei der Gewinnung der Rohstoffe bis hin zu

der Lieferung an den Endkunden.

Dabei sind menschenrechtliche Risiken im eigenen Geschäftsbereich der

Unternehmen und im Geschäftsbereich der unmittelbaren Zulieferer immer

verpflichtend zu analysieren und es müssen Präventions‐ und

Abhilfemaßnahmen ergriffen werden, wenn ein Verstoß festgestellt wird.

Bei mittelbaren Zulieferern sind anlassbezogen Maßnahmen zu ergreifen.

Dort, wo Handeln geboten und möglich ist, wird es künftig also auch

vorgeschrieben sein.

Das Gesetz gilt zunächst ab 2023 für Unternehmen mit mehr als 3.000

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ab 2024 dann ab 1.000 Mitarbeiterinnen

und Mitarbeitern.

Danach wird eine gesetzlich vorgeschriebene Evaluierung durchgeführt, um

zu prüfen, ob eine Anpassung des Anwendungsbereichs sinnvoll ist. Bereits

vorher wird das Gesetz eine wichtige Signalwirkung auch für kleinere

Unternehmen entfalten. Viele mittelständische Unternehmen nehmen ihre

Verantwortung in diesem Bereich schon heute sehr ernst.

Mit freundlichen Grüßen

gez: M Flachsbarth

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Benjamin Kappelhoff, Büroleiter  

Büro Jens Spahn MdB   Bundesminister für Gesundheit

Platz der Republik 1   11011 Berlin

Sehr geehrte Frau Hemker,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19.03.2021.

Das Bundeskabinett hat am 3. März 2021 den Entwurf eines "Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten" beschlossen. Dieses kurz als „Sorgfaltspflichtengesetz“ oder „Lieferkettengesetz“ bezeichnete Gesetz soll in Erfüllung des Koalitionsvertrages Rechtsklarheit für die Wirtschaft schaffen und die Einhaltung von Menschenrechten in der Lieferkette der Unternehmen stärken.

Wichtig sind für uns folgende Ziele: Das Sorgfaltspflichtengesetz muss wirksam sein für die Menschenrechte. Aber es muss auch umsetzbar sein für die Wirtschaft, darf nicht Dinge fordern, die Unternehmen nicht leisten können. Denn es ist wichtig, dass die Bestimmungen im Gesetz nicht entwicklungspolitisch gewünschte, verantwortlich gestaltete Handels- und Investitionsbeziehungen mit Entwicklungsländern erschweren.

Durch das Gesetz sollen in Deutschland ansässige Unternehmen ab einer bestimmten Größe verpflichtet werden, ihrer Verantwortung in der Lieferkette in Bezug auf die Achtung international anerkannter Menschenrechte durch die Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten besser nachzukommen. Dadurch sollen zum einen die Rechte der von Unternehmensaktivitäten betroffenen Menschen in den Lieferketten gestärkt, zum anderen den legitimen Interessen der Unternehmen an Rechtssicherheit und fairen Wettbewerbsbedingungen Rechnung getragen werden.

Uns erreichen zu dem Gesetzentwurf zahlreiche Eingaben. Während einigen das Gesetz zu weit geht, empfinden andere es als nicht streng genug. Inkrafttreten kann das Gesetz erst nach Beschlussfassung durch den Deutschen Bundestag. Dort wird das Gesetz im Frühjahr unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Bundesrates und der Gegenäußerung der Bundesregierung beraten.

Gelegentlich wird vorgetragen, dass die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen in der Verbändeanhörung zu kurz geraten sei. Doch gab es einen relativ langen Vorlauf für den Einigungsprozess zum Gesetzentwurf. Daher waren die Diskussionslinien und kritischen Punkte so bekannt, dass einerseits Verbände, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen ihre Stellungnahmen rechtzeitig vorbereiten, andererseits deren Positionen bereits im Erarbeitungsprozess des Entwurfs berücksichtigt werden konnten. Gleichwohl haben wir die Bundesregierung gebeten, den Verbänden regelmäßig einen großzügigeren Zeitrahmen für die Abgabe von Stellungnahmen einzuräumen. Unabhängig davon findet aber im Gesetzgebungsverfahren eine Anhörung statt. Die bei uns eingegangenen Eingaben werden ebenfalls darauf hin geprüft, ob Änderungen sinnvoll und machbar sind.

Dem Gesetzentwurf liegt eine Einigung der Koalition zugrunde, die in langen Verhandlungen zwischen den Ministerien getroffen wurden. Konkret sieht die Einigung folgende Regelungen vor:

Das Gesetz soll ab 2023 verbindlich für große Unternehmen mit mindestens 3.000 Beschäftigten in Deutschland (ca. 600 Unternehmen) gelten, und ab 2024 dann für alle Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten in Deutschland (ca. 2.900 Unternehmen).

Die Verantwortung der Unternehmen erstreckt sich zwar auf die gesamte Lieferkette, wobei aber die Unternehmensverantwortung nach dem Grad der Einflussmöglichkeit abgestuft ist. Die Elemente menschenrechtlicher Sorgfalt gelten zunächst für den eigenen Geschäftsbereich der Unternehmen selbst, sowie für ihre unmittelbaren Zulieferer. Menschenrechtsrisiken bei mittelbaren Zulieferern, d.h. in den tieferen Gliedern der Lieferkette, müssen nur analysiert und adressiert werden, wenn Unternehmen darüber substantiiert Kenntnis erlangen.

Im Vordergrund des Gesetzes steht die Stärkung die Rechte der Menschen in der Lieferkette. Im Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes ist aber auch der Umweltschutz erfasst, soweit Umweltrisiken zu Menschenrechtsverletzungen führen können. Zudem werden umweltbezogene Pflichten etabliert, die sich aus zwei internationalen Abkommen zum Schutz vor den Gesundheits- und Umweltgefahren durch Quecksilber und langlebige organische Schadstoffe ergeben.

Künftig sollen Betroffene sich vor deutschen Gerichten von Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften vertreten lassen und sie zur Prozessführung ermächtigen können, wenn sie sich durch einen Verstoß gegen die unternehmerische Sorgfaltspflicht in überragend wichtigen Rechtspositionen verletzt sehen (Prozessstandschaft).

Für die Durchsetzung der gesetzlichen Anforderungen soll eine Kontrollbehörde sorgen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bekommt hierfür ein Mandat, die Wirtschaft mit konkreten Informationen für die Umsetzung zu unterstützen und gleichzeitig Kontrollinstanz zu sein. Sie wird entsprechend mit personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet. Die Behörde kann bei Verstößen geeignete Buß- und Zwangsgelder verhängen. Der Bußgeldrahmen reicht bei schweren Verstößen bis zu 2 Prozent des weltweiten Konzernumsatzes. Je nach Art des Verstoßes kann das Unternehmen ab einer Geldbuße von 175.000 Euro von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen werden.

Unser Ziel bleibt weiterhin eine möglichst zügige Verständigung auch in der Europäischen Union auf einen entsprechenden europäischen Rechtsrahmen. Sowohl das Europäische Parlament wie auch die Europäische Kommission arbeiten bereits daran. Es muss dann das Ziel sein, die rechtlichen Anforderungen an die unternehmerische Sorgfaltspflicht klug zu harmonisieren.

Den weiteren parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag kann an dieser Stelle nicht vorgegriffen werden. Das Vorhaben soll zwar noch in dieser Legislatur vor der Sommerpause abgeschlossen werden, doch stehen die Beratungen in Fraktion und Koalition im parlamentarischen Verfahren noch am Anfang. Konkrete Ergebnisse oder Änderungen können derzeitig nicht in Aussicht gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Benjamin Kappelhoff

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg*innen und Kollegen

wir laden Sie herzlich zu einer Online-Film-Preview mit Nachgespräch ein und freuen uns, wenn dies Ihr Interesse findet und Sie daran teilnehmen.

Anmeldung bis 20. April hier: https://eveeno.com/film-bangladesh 

Bitte leiten Sie diese Einladung auch an andere Interessierte weiter. Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen.

Herzliche Grüße

Katja Breyer - im Namen des Vorbereitungsteams

 "Made in Bangladesh" - Online-Film-Preview und Nachgespräch, 23. April, 19:00 bis 21:15

Der Film „Made in Bangladesch“ erzählt die Geschichte einer Textilarbeiterin, die sich mit den menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen nicht abfinden will. Sie kämpft dagegen an und gründet eine Gewerkschaft.

Am Vorabend des Jahrestages des Unglücks von Rana Plaza zeigen wir den Film im Rahmen einer Preview. Der Kinostart des Films ist am 20. Mai. Nach dem 90-minütigen Film laden wir zu einem Nachgespräch ein. 

Der Film 
Shimu ist Anfang 20 und arbeitet in einer Textilfabrik in Dhaka. Als Jugendliche war sie aus ihrem Dorf weggelaufen, um einer arrangierten Ehe zu entfliehen. In der Stadt hatte sie zunächst als Hausmädchen gearbeitet. Jetzt verdient sie zwar besser, aber die Arbeitsbedingungen sind von Ungerechtigkeit und Ausbeutung geprägt. Als ein Kurzschluss ein Feuer auslöst, bricht Panik unter den fliehenden Frauen aus. Eine Kollegin stirbt, andere sind schwerer verletzt. Shimu kommt mit einem Schock davon. Als den Arbeiterinnen dann Teile ihres Lohnes verweigert werden, nehmen es einige hin, andere protestieren und beschließen – auf Anraten einer NGO – eine Gewerkschaft zu gründen. Shimu ergreift die Initiative und wiedersteht auch dem Druck und den Drohungen der Geschäftsführung. Als Shimus Ehemann davon erfährt, verbietet er ihr, sich weiter zu engagieren. Doch die Registrierung der Gewerkschaft ist fast erreicht und Shimu nicht mehr bereit sich weiterhin den patriarchalen Strukturen zu unterwerfen – weder bei der Arbeit, noch in ihrer Ehe. 
Regisseurin Rubaiyat Hossain, in Bangladesch geboren, studierte Film an der New York University’s Tisch School of the Arts. Seit 2008 arbeitet sie als Regisseurin und Produzentin in Bangladesch. Nach dem Feuer im Rana Plaza 2013 und dem Tod von über tausend Textilarbeiterinnen entschließt sie sich, einen Film über den Kampf der mutigen jungen Frauen zu drehen, die sich gegen die Verhältnisse auflehnen. 

Das Nachgespräch: „Wie kann mehr Gerechtigkeit in der Textilindustrie gelingen?“ 
Im Anschluss an den Film wollen wir Möglichkeiten des eigenen Handelns diskutieren – sowohl als Verbraucher*innen wie auch als politisch engagierte Bürger*innen. 

Es diskutieren mit 
    Dr. Sabine Ferenschild, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am SÜDWIND-Institut, Expertin für textile Wertschöpfungsketten 
    Dietrich Weinbrenner, Beauftragter für nachhaltige Textilien der Vereinten Evangelischen Mission 
    Eva-Maria Reinwald, Fachpromotorin für Globale Wirtschaft und Menschenrechte, SÜDWIND-Institut 

Moderation: Katja Breyer (Amt für MÖWe, Kampagne für Saubere Kleidung)

Bitte melden Sie sich bis 20. April hier an: https://eveeno.com/film-bangladesh

Angemeldete Teilnehmende erhalten einen Link, über den sie den Film sehen und an dem Nachgespräch teilnehmen können. 

Wir freuen uns über Ihr Interesse und Ihre Teilnahme!

Katja Breyer

Amt für Mission, Ökumene und kirchliche Weltverantwortung der EKvW
Besuchen Sie unsere Homepage: www.moewe-westfalen.de